Dozent für
Arbeits- und Sozialrecht
www.400-Euro.de
20.10.2009
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht:
Viele Fragen, kaum Antworten -
die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht
Darauf hatten viele Empfänger von Arbeitslosengeld II (AlG II), Sozialpolitiker und Fachjuristen lange gewartet: am 20. Oktober 2009 befaßte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Frage, ob die Regelleistungen bei Hartz IV für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Nachdem schon zwei Jahre vorher in einem Urteil vom 20.12.2007 der Zweite Senat des obersten Gerichtshofes die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte, droht der Hartz-IV-Reform beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal für die Festlegung der Regelleistungen. Das ist der Betrag, den ein Langzeitarbeitsloser und seine Angehörigen für den Lebensunterhalt bekommen, für Ermährung, Kleidung, Möbel, Strom, Telefon, Versicherungen und alle anderen Ausgaben mit Ausnahme von Wohn- und Heizkosten. 2005 lag der Betrag bei 345 Euro für einen Alleinstehenden, Ende 2009 bei 359 Euro. Kinder bekommen nur einen Anteil von 60 bis 80 % davon, also 215 bis 287 Euro im Monat, abzüglich Kindergeld.Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar: anders als in den Medien berichtet, geht es nicht nur um die Kinder. Daß bei Kindern unter 14 die Regelleistung einfach prozentual gekürzt wird, hatte das Bundessozialgericht bereits für verfassungswidrig gehalten und deshalb diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Pressemitteilung des BSG). Das Hessische Landessozialgericht ging aber noch weiter und forderte die Kollegen in Karlsruhe auf, sämtliche Regelleistungen, auch die für Erwachsene zu prüfen (Beschluß des HessLSG).
Und mit dieser Frage nach dem sogenannten Eckregelsatz von jetzt 359 Euro beschäftigte sich das Gericht den ganzen Vormittag über. Der Betrag wurde auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes errechnet. Grundlage soll sein, welche Ausgaben Haushalte im unteren Fünftel der Bevölkerung haben. Die Beträge werden dann nach politischen Entscheidungen entweder voll oder nur teilweise anerkannt - zum Beispiel für Nahrungsmittel nur zu 96 %. Ob die EVS überhaupt eine geeignete Grundlage ist und ob die Übertragung auf die Hartz-IV-Regelleistungen korrekt durchgeführt wurde, war im ersten Teil der Verhandlung die wichtigste Frage.
Die Bundesregierung erschien mit einer 28köpfigen Delegation in Karlsruhe, um darauf zu antworten. Darunter aber kein einziges Kabinettsmitglied - sogar der noch amtierende und dafür zuständige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), selbst gelernter Rechtsanwalt, mochte den Termin nicht wahrnehmen und ließ sich von seinem kaum bekannten Staatssekretär Detlef Scheele vertreten. Sonst bestand die Regierungsmannschaft nur aus Beamten verschiedener Ministerien und Prof. Stephan Rixen als Anwalt der Regierung - immerhin ein anerkannter Kommentator des AlG-II-Rechts. Aber er mußte sich sehr schnell von den Richtern sagen lassen, dass seine Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens so unbeachtlich sind, dass sich aus Zeitgründen die anderen Beteiligten eine Antwort darauf bitte ersparen mögen. Sonst äußerte sich fast niemand für die Regierungsseite; der Staatssekretär beschränkte sich auf ein paar einleitende Worte und überließ das Feld den regierungsamtlichen Statistikerinnen.
Die beiden Expertinnen vom Statistischen Bundesamt und vom Bundesarbeitsministerium hatten keinen leichten Stand. Die Richter waren gut vorbereitet. Nicht nur der Vorsitzende Prof. Papier und der Berichterstatter Prof. Kirchhof hatten sich mit dem Thema gründlich befaßt. Wie sei es denn möglich, so Papier, daß die erst nachträglich festgelegten prozentualen Abschläge von den Ergebnissen der ESV punktgenau zu dem Betrag von 345 Euro führten, der bereits Monate vorher im Gesetz festgelegt worden war? Richter Kirchhof ergänzte die Frage: sind die Zahlen über den Daumen geschätzt, oder beruhen sie auf einer Auswertung der Haushaltsbücher der teilnehmenden Familien an der EVS? So recht wußte niemand eine Antwort. Die Ministerialrätin des BMAS, zu sehr Fachfrau als daß sie mit politikerüblichen Floskeln die Frage hätte überspielen können, gab zu: man habe schon auch Kollegen gefragt "wie hoch würdet ihr den Anteil schätzen?" Nur der Respekt vor dem Gericht verhinderte, daß das allgemeine Schmunzeln im Zuschauerraum zu einem schallenden Gelächter wurde.
Ähnlich bei der Frage, warum die Anpassung der Regelleistungen nach den Rentenerhöhungen erfolgt und nicht nach den Preissteigerungen: da gäbe es eben verschiedene Möglichkeiten, und man habe sich für diese entschieden, weil das auch der Lohnentwicklung entspricht. Das Gericht belehrte die Bundesregierung, daß dies nur teilweise zutrifft.
Bildungskosten - ein besonders heißes Eisen. Der entsprechende Anteil aus der EVS wurde für AlG-II-Empfänger komplett gestrichen. Das läge daran, so die Regierungsvertreter, daß damit nicht die Kosten für Schulmaterial gemeint seien, sondern für Bildungsdienstleistungen. Also Volkshochschule, Nachhilfeunterricht, Kindergartengebühr. Die fielen bei Kindern aus Hartz-IV-Familien gar nicht an und bei Erwachsenen würden sie im Rahmen der Arbeitsförderung übernommen. Und außerdem sei das Ländersache. Richter Bryde hakte nach: inwieweit kann denn der Bund garantieren, daß die Länder alle Bildungskosten übernehmen? Da müsse wohl erst noch Klarheit hergestellt werden, meinte eine Vertreterin des Bremer Senats. Bildungskosten kann man erst dann herausnehmen, so Gerichtspräsident Papier, wenn Länder und Kommunen verbindlich die Kostenübernahme geregelt haben.
Mittagspause. Zwei Stunden, da im Gerichtsgebäude keine öffentliche Kantine ist und nach der Pause alle Besucher wieder durch die Sicherheitskontrolle müssen. Aber auch Zeit genug zum Nachdenken. Eine wichtige Sachverständige tat dies offenbar, Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Als Präsidentin des Sozialgerichtstages trug sie die Erfahrungen aus der gerichtlichen Praxis vor. In der schriftlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht und einen Tag vor der Verhandlung in einem SPIEGEL-Interview hatte die renommierte Sozialrechtsexpertin noch gesagt, nur der Kinderregelsatz sei ein Problem, beim Eckregelsatz für Erwachsene habe sich der Gesetzgeber " immerhin bemüht, deren Bedarf realitätsbezogen zu ermitteln." Nach der Mittagspause korrigierte Paulat ihre Meinung: nachdem sie nun aus den Aussagen der Regierungsvertreter erfahren habe, wie dieser Eckregelsatz zustande kam, bezweifelt sie ihre eigene Stellungnahme. Offenbar gäbe es kaum Grundlagen für die Festlegung.
Das war wohl die größte Niederlage für die Bundesregierung an diesem Tag: Paulat ist nicht irgendwer, sie steht als gewählte Vorsitzende des Fachverbandes für die Sozialgerichtsbarkeit in ganz Deutschland. Ausgerechnet die Regierungsvertreter selbst hatten sie dazu gebracht, ihren Glauben an die korrekte Gesetzgebung aufzugeben. Zunächst nur für sich persönlich, aber sie kündigte schon an, daß auch ihr Verband seine Meinung nun wohl ändern werde.
Den Anwalt der Bundesregierung, Prof. Rixen, brachte sie damit in Verlegenheit. Es war ihm sichtlich peinlich, die Regierungsauffassung noch weiter vertreten zu müssen, aber da er das Mandat nun einmal übernommen hatte, mußte er. "Damals", 2003, als das Hartz-IV-Gesetz beschlossen wurde, sei die Festlegungsmethode "state of the art" gewesen, so Rixen. Aber es handele sich um eine "lernende Gesetzgebung", mittlerweile gäbe es eine Sonderauswertung der EVS 2003 in Bezug auf Familien mit einem Kind (vorher nur Alleinstehende), und eben deshalb habe man zum 1.7.09 die Regelleistung für Kinder ab 6 Jahren etwas erhöht. "Wie weit ist der Lernprozeß denn fortgeschritten? Das ist ja immer noch nur ein bestimmter Prozentsatz," fragte der Vorsitzende Papier. Und besonders verärgert war der Senat, daß die Bundesregierung diese Sonderauswertung geheim hält. Nicht einmal dem Bundesverfassungsgericht war sie vorgelegt worden. "Da sind nur Informationsbrocken in den Akten", meinte Richter Kirchhoff. "Jetzt aber möglichst schnell", ergänzte der Vorsitzende. Leider hatte keiner der 28 Regierungsvertreter die Sonderauswertung dabei.
Auch wenn der Verlauf der Verhandlung überwiegend von ermüdenden Statistiken bestimmt war, gab es doch einige erhellende Momente. Der 47jährige Thomas K., Kläger im Ausgangsverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht, nahm selbst an dem Termin teil. Und er nutzte sein Recht, immer wieder persönlich an das Mikrofon zu treten. Während die Statistiker über die EVS und die Juristen über Auffangparagraphen diskutierten, trug der seit vielen Jahren arbeitslose Thomas K. das Schicksal seiner Familie vor. Er erzählte über seine 15jährige Tochter, die mit einem hervorragenden Abschluss die Hauptschule abgeschlossen hat. Und über seine Frau, die sich immer darum sorgte, daß das Mädchen in der Schule nicht ausgegrenzt wird, weil die Familie von Hartz IV lebt. Auch wenn die Familie dann auf den eigentlich vorgeschriebenen Zuschuss für eine Klassenfahrt verzichtete. Und er fragte die Regierungsvertreter, wie er mit 700 Euro Einkommen für 3 Personen im Monat denn ein Darlehen jemals zurückzahlen könne, so wie es Regierungsvertreter Rixen als passende Lösung vorgeschlagen hatte. Für die Verfassungsrichter und Ministerialbeamten war das vielleicht der erste persönliche Kontakt mit einem Betroffenen. Einfach war dies nicht für den Familienvater, seitdem bekannt ist daß er gegen die Regelleistungen klagt wird seine Familie von Unbekannten bedroht.
Er wolle auch keine pauschalen 500 Euro als Regelleistung, wie das manche Organisationen und Parteien fordern, sagte Thomas K. in seinem Schlußwort. Er will nur eine korrekte und gerechte Berechnung.
Das wollen nun offenbar auch die Richter des Ersten Senates. Ihren Fragen nach zu urteilen, dürfte die bisherige Regelung sehr wahrscheinlich als verfassungswidrig erklärt werden. Neue Regelsätze in Heller und Pfennig, so Präsident Papier, wird das Bundesverfassungsgericht aber nicht festlegen. Das ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages. Wahrscheinlich ist, daß das Gericht die Politik dazu verpflichten wird, innerhalb einer bestimmten Zeit die Leistungen neu zu berechnen. Ob das auch Auswirkungen auf die Vergangenheit hat, ob Thomas K. und seine Familie und Millionen anderer AlG-II-Bezieher auch rückwirkend mehr Geld bekommen, ist noch völlig offen. Ziemlich wahrscheinlich ist aber, dass die strikte Pauschalierung der Leistungen bei AlG II gekippt wird. Wer einen höheren Bedarf hat als in der Regelleistung vorgesehen, z.B. weil besonders hohe Kosten für die Schule anfallen, wird bisher fast immer abgewiesen. Dafür werden die Bundesverfassungsrichter eine passende Lösung fordern, wie auch immer sie aussehen mag.
Erwin
Denzler M.A.
Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
Fürth/Bayern
Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
Fürth/Bayern